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AGB

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen

für Nutzer von RAMP.consultation


Vielen Dank, dass Sie sich für die Nutzung unserer Web-Plattform entschieden haben. Bitte beachten Sie, dass die Nutzung unserer Plattform den folgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Bestimmungen“ genannt) unterliegt. Daher bitten wir Sie, diese Bestimmungen, ebenso wie unsere Datenschutzerklärung, vor der ersten Nutzung unserer Plattform aufmerksam zu lesen und diese zu akzeptieren. Eine Nutzung unserer Plattform sowie des mit ihr verknüpften Leistungsangebotes ist ansonsten leider ausgeschlossen.

  1. Was ist RAMP.consultation? 
  2. Was kann RAMP für Sie tun? 
  3. An wen können Sie sich wenden?
  4. Gegenstand und Anwendungsbereich
  5. Unser Leistungsangebot 
  6. Vertragsverhältnis
  7. Preise und Zahlungsabwicklung
  8. Nutzerrechte
  9. Account und Nutzerpflichten
  10. Verarbeitung personenbezogener Daten
  11. Gewährleistungsrechte, Garantien und Verfügbarkeit
  12. Umbuchung, Stornierung oder Terminversäumnis
  13. Kündigung/Sperrung des Zugangs
  14. Widerrufsbelehrung
  15. Haftungsausschluss
  16. Schlussbestimmungen

1. Was ist RAMP.consultation?


Bei RAMP.consultation (im Folgenden auch „RAMP“) handelt es sich um eine rein webbasierte Plattform, die von uns, der Henisaja GmbH, Kastanienallee 61, 10119 Berlin, vertreten durch die Geschäftsführerin Frau Helene Schönewolf unter www.rampmedical.com angeboten und betrieben wird.

2. Was kann RAMP für Sie tun?


Mit RAMP haben Sie die Möglichkeit, überall auf der Welt medizinischen Rat zu erlangen. Unabhängig davon, ob Sie eine schnelle Frage haben, eine zweite Meinung brauchen oder eine komplexe Behandlung organisiert werden muss, stehen wir Ihnen mit den mit uns kooperierenden erfahrenen, engagierten und spezialisierten Ärzten und Organisationen zur Seite. 

3. An wen können Sie sich wenden?


Sollten Sie Fragen zur oder technische Probleme mit unserer Plattform haben, können Sie sich jederzeit per E-Mail an info@rampmedical.com wenden. Dies gilt auch, wenn ein von uns im Rahmen dieser Bestimmungen verwendeter Begriff für Sie unklar sein sollte oder Sie Fragen zu diesen Bestimmungen oder zu unserem Leistungsangebot haben. 


4. Gegenstand und Anwendungsbereich


  1. Diese Bestimmungen beziehen sich auf unser gesamtes Leistungsangebot, welches Sie unter www.rampmedical.com abrufen können und sollen die vertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und uns, der Henisaja GmbH, regeln.
  2. Abweichende Bestimmungen werden von uns grundsätzlich nicht anerkannt. Etwas anderes kann nur durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung gelten.
  3. Sie dürfen unser Leistungsangebot nur nutzen, wenn Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, unbeschränkt geschäftsfähig und Verbraucher im Sinne von § 13 Bürgerliches Gesetzbuch sind. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unser Leistungsangebot ist damit grundsätzlich nur für die Nutzung im privaten Lebensbereich vorgesehen und darf daher von Ihnen nicht für berufliche beziehungsweise kommerzielle Zwecke genutzt werden. Etwas anderes kann nur durch ausdrückliche, schriftliche Vereinbarung gelten.
  4. Unser Leistungsangebot richtet sich zwar ausschließlich an natürliche Personen. Die Nutzungsmöglichkeit unseres Leistungsangebotes ist unabhängig von Ihrer Versicherung. Das bedeutet, dass auch gesetzlich Versicherte das Leistungsangebot nutzen können, allerdings im Rahmen von durchgeführten medizinischen Behandlungen dafür grundsätzlich selbst aufzukommen haben („Selbstzahler“). 
  5. Es ist wichtig zu erwähnen, dass auch die Erstattung der Kosten durch Ihre PKV nicht garantiert wird und von den Bedingungen Ihrer individuellen Versicherung abhängt.
  6. Die jeweils aktuelle Fassung der derzeit gültigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen könne Sie jederzeit unter http://144450501.hs-sites-eu1.com/de/-3-0 abrufen, herunterladen und ausdrucken.

5. Unser Leistungsangebot


  1. Kernbestandteil unseres Leistungsangebotes ist die Zurverfügungstellung eines Zuganges für nationale und internationale telemedizinische Leistungen. Die ärztliche oder therapeutische Behandlung wird nicht von uns durchgeführt, da wir explizit kein Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen sind, insbesondere keine medizinische Praxis, Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) oder Apotheke. Stattdessen leiten wir Sie je nach Bedarf an mit uns kooperierende medizinische Leistungserbringer weiter oder organisieren beispielsweise eine Vorstellung in einer deutschen Klinik. 
  2. Unsere kooperierenden medizinischen Leistungserbringer bieten neben medizinischer Beratung grundsätzlich auch Unterstützung bei akuten medizinischen Fragen, Zweitmeinungen und der Organisation komplexerer Behandlungen. 
  3. Die medizinischen Leistungserbringer, welche die telemedizinischen Beratungsstunden und sonstigen Leistungspakete mit Ihnen durchführen, sind und sollen ausdrücklich nicht Vertragspartner eines auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossenen Nutzungsvertrages werden. Soweit durch diese eine medizinische Leistung erbracht wird, geschieht dies ausschließlich auf Grundlage einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen dem jeweiligen medizinischen Leistungserbringer und Ihnen (Behandlungsvertrag).
  4. Das Leistungsangebot sieht vor, dass der Nutzer über unsere Web-Plattform mit uns in Kontakt tritt (bspw. durch das auf der Webseite bereitgestellte Kontaktformular). Er wird dann mit einem ersten Arzt verbunden, welcher den Nutzer telemedizinisch behandeln kann. Gegebenenfalls verweist der Arzt den Nutzer zwecks einer weiterführenden Behandlung an einen Leistungserbringer vor Ort, zum Beispiel einen Spezialisten im Lande des Nutzers oder in Deutschland. 
  5. RAMP kooperiert nur mit medizinischen Leistungserbringern zusammen, die über die erforderliche Zulassung für die Ausübung entsprechender Heilberufe verfügen. 
  6. In medizinischen Notfällen ist das Angebot von RAMP nicht für Sie geeignet. Wählen Sie in diesem Fall bitte die 112 oder begeben Sie sich in eine Notfallklinik. 
  7. Wir behalten uns das Recht vor, unser Leistungsangebot jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Aus diesem Grund können wir den dauerhaften Bestand bestimmter Angebote nicht garantieren. 
  8. Weitere Informationen zu unserem Leistungsangebot finden Sie unter www.rampmedical.com

6. Vertragsverhältnis


  1. Die Nutzung unseres Leistungsangebotes im Rahmen unserer Plattform ist erst nach Abschluss eines wirksamen Nutzungsvertrages auf Grundlage dieser Bestimmungen möglich.
  2. Ein Nutzungsvertrag kommt dadurch zustande, dass Sie im Rahmen unserer Web-Plattform mit uns in Kontakt treten und damit unser Leistungsangebot in Anspruch nehmen.
  3. Ein auf Grundlage dieser Bestimmungen geschlossener Nutzungsvertrag endet automatisch, nachdem wir unsere Ihnen gegenüber vertraglich geschuldete Vermittlungsleistung erbracht haben. Die Leistung gilt insoweit als erbracht, wenn wir den Kontakt zu dem Leistungserbringer hergestellt haben. 

7. Preise und Zahlungsabwicklung


  1. Alle im Rahmen unseres Leistungsangebotes ausgewiesenen Preise beinhalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Die Abrechnung von medizinischen Leistungserbringer durch mit uns kooperierende Ärzte erfolgt im Namen der jeweiligen Ärzte durch uns. 

8. Nutzerrechte


  1. Als Nutzer von RAMP und das damit verbundene Leistungsangebot stehen Ihnen ausschließlich die nach Maßgabe dieser Bestimmung eingeräumten Rechte zu. Eine kommerzielle Nutzung der angebotenen Leistungen und der bereitgestellten Leistungen ist ohne vorherige schriftliche Einwilligung des Betreibers ausgeschlossen. 
  2. Der Abschluss eines Nutzungsvertrages zwischen Ihnen und uns auf Grundlage dieser Bestimmung räumt Ihnen das nicht übertragbare Recht zur sachgerechten Nutzung der Web-Plattform sowie der im Rahmen der Web-Plattform angebotenen Leistungen und Inhalte ein. 
  3. Als Nutzer sind Sie selbst verantwortlich für die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße Nutzung der Web-Plattform erforderlich sind. Dies beinhaltet insbesondere die Übernahme der Kosten für die Datenübertragung während der Nutzung der Web-Plattform sowie andere Kosten, die von Ihrem Internetdienstanbieter berechnet werden.

9. Account und Nutzerpflichten


  1. Für die Nutzung der Web-Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Die Nutzung unseres Leistungsangebots erfordert daher die Einrichtung eines unentgeltlichen nutzerspezifischen Accounts. Die Registrierung setzt voraus, dass der Nutzer sämtliche in der Anmeldemaske abgefragten Daten wahrheitsmäßig und vollständig an uns übermittelt. Zum Zeitpunkt der Registrierung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Dem Nutzer ist es untersagt, sich öfter als einmal zu registrieren.
  2. Sie sind dazu verpflichtet, Maßnahmen zu treffen, die unbefugten Dritten den Zugriff auf Ihr Benutzerkonto unmöglich machen oder zumindest so weit erschweren, dass die Wahrscheinlich eines Zugriffs deutlich begrenzt ist. Insoweit sind Sie zur Auswahl eines geeigneten Passworts sowie zu dessen Geheimhaltung verpflichtet.
  3. Sie sind dazu verpflichtet, den Betreiber unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Verzögern) darüber zu informieren, wenn Sie den bloßen Verdacht haben, dass Ihre Zugangsdaten zur Web-Plattform einem unbefugten Dritten offengelegt wurden oder sich ein unbefugter Dritter Zugang zu Ihrem Benutzerkonto verschafft haben könnte. Wenden Sie sich diesbezüglich bitte per E-Mail an info@rampmedical.com.
  4. Sie sind zur Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten zum Benutzerkonto im Rahmen der Web-Plattform verpflichtet und dürfen diese insbesondere nicht Dritten zum Zwecke des so genannten Account-Sharings teilen. 
  5. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von uns. Wir sind berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
  6. Alle über unsere Plattform veröffentlichten Inhalte (z.B. Texte, Bilder oder Videos) unterliegen grundsätzlich urheberrechtlichem Schutz und stehen in der Regel in unserem Eigentum oder sind von uns entsprechend lizensiert.
  7. Sie dürfen unsere Plattform ebenso wie unser Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen und insbesondere keine verbotenen, verunglimpfenden, beleidigenden, gewaltverherrlichenden und/oder pornographischen Inhalte verbreiten.
  8. Ferner weisen wir Sie noch einmal darauf hin, dass unser Leistungsangebot ausdrücklich nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden darf.

10. Verarbeitung personenbezogener Daten


  1. Wir erheben und nutzen zur Anbahnung sowie zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses mit Ihnen Ihre personenbezogenen Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Personenbezogene Daten sind danach alle Informationen, die einer bestimmten Person (z.B. Ihnen) zugeordnet werden können. Hierzu zählen unter anderem Ihre Rechnungsanschrift oder auch Zahlungsinformationen.
  2. Darüber hinaus erheben und nutzen wir auch Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 4 Nr. 15 DSGVO. Gesundheitsdaten sind danach alle personenbezogenen Daten, die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.
  3. Einzelheiten über die Verwendung von und unseren Umgang mit Ihren Gesundheitsdaten und personenbezogenen Daten, können Sie jederzeit unserer Datenschutzerklärung entnehmen. Die jeweils aktuelle Fassung unserer derzeit gültigen Datenschutzerklärung können Sie jederzeit unter www.rampmedical.com/consultation/agbs abrufen, herunterladen und ausdrucken.
  4. Bevor es zu einem Nutzungsvertrag zwischen Ihnen und uns kommt, müssen Sie in die Datenschutzbestimmungen einwilligen. Detaillierte Informationen zum Umgang mit Ihren Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. 

11. Gewährleistungsrechte, Garantien und Verfügbarkeit


  1. Unsere Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich ausschließlich nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften – insbesondere §§ 434 ff. BGB.
  2. Wir übernehmen ausdrücklich keine Gewährleistung dafür, dass sich durch die Nutzung unseres Leistungsangebotes eine Verbesserung in Ihrem Wohlbefinden oder Ihrem Gesundheitszustand eintritt. Insbesondere schulden wir Ihnen diesbezüglich keinen konkreten Erfolg.
  3. Wir geben grundsätzlich keine Garantien ab. Soweit ausnahmsweise von uns doch Garantien beworben werden, ergeben sich die Einzelheiten hierzu aus den jeweiligen Garantiebedingungen, die wir Ihnen vor Vertragsabschluss in Textform zur Verfügung gestellt haben.
  4. Wir gewährleisten grundsätzlich eine Verfügbarkeit der Web-Plattform von mindestens 95 Prozent. Ausgenommen hiervon sind Zeiten, in denen Wartungsarbeiten an Servern und/oder Software vorgenommen werden. Über geplante Wartungsarbeiten werden wir Sie mit angemessener Vorlaufzeit über einen geeigneten Kanal informieren.

12. Umbuchung, Stornierung oder Terminversäumnis


  1. Terminanfragen oder vereinbarte Termine können über die Web-Plattform verschoben oder storniert werden.
  2. Stornierungen oder Umbuchungen sind kostenlos.
  3. Für eine Terminversäumnis wird eine Gebühr in Höhe von 10 € erhoben.

13. Kündigung/Sperrung des Zugangs


  1. Wir behalten uns vor, die Zugriffsberechtigung aus beliebigen Gründen nach entsprechender Mitteilung zurückzuziehen oder auszusetzen oder die Nutzungsmöglichkeit zu untersagen. Wir sind dazu berechtigt, den Zugriff oder die Nutzung unmittelbar und ohne Benachrichtigung zu beenden oder auszusetzen, wenn ein berechtigter Grund vorliegt. Auch nach Beendigung ist der Nutzer noch an die relevanten Abschnitte dieser Bestimmung gebunden.
  2. Sofern der Nutzer seine datenschutzrechtliche Einwilligung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen des Nutzungsvertrages widerruft, führt dies zur Beendigung und damit Löschung/Sperrung des Zugangs, da die Leistungen ohne die Verarbeitung dieser Daten nicht erbracht werden können.

14. Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung dieses Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Beitrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht. Erfolgt unsere Leistung bisher unentgeltlich, dann haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.


- Ende der Widerrufsbelehrung –


Muster-Widerrufsformular:


Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________ (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________ (*)

Bestellt am _________________(*)/erhalten am:______________(*):

Name des/der Verbraucher(s)____________________________

Anschrift des/der Verbraucher __________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher __________________________________

(nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum __________________________________

(*) Unzutreffendes streichen


Ihren Widerruf können Sie entweder per Post an


Henisaja GmbH

Kastanienallee 61

10119 Berlin 


oder per E-Mail an info@rampmedical.com senden.

15. Haftungsausschluss


  1. Bei einer Haftung
  • nach dem Produkthaftungsgesetz,
  • in Fällen des Vorsatzes oder bei arglistiger Täuschung,
  • in Fällen der groben Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei Übernahme einer Garantie durch den Anbieter,
  • in den Fällen des § 288 Abs. 6 S. 1 BGB sowie
  • in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung,

haften wir Ihnen gegenüber, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, auf Aufwendungs- und Schadensersatz.

  1. Ferner haften wir Ihnen gegenüber im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalspflichten) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auf Schadensersatz. Zu den Kardinalspflichten in diesem Sinne gehören alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden sowie solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung Sie als Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen. Soweit die Verletzung der Kardinalspflichten nur leicht fahrlässig geschieht und nicht zu einer Verletzung von Leib, Körper oder Gesundheit führt, sind Ihre Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. 
  2. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz gegen uns – gleich aus welchem Rechtsgrund, aber insbesondere aus der Verletzung von Pflichten aus einem bestehenden oder einem vorvertraglichen Schuldverhältnis (z.B. i.S.v. § 311 Abs. 2 BGB) sowie aus § 311a Abs. 2 BGB oder aus unerlaubter Handlung – ausgeschlossen.
  3. Für als solche gekennzeichneten Leistungen Dritter, die weder unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sind, übernehmen wir keinerlei Haftung. Werden diese Leistungen aufgrund eines Vertrages mit Ihnen erbracht, wird bezüglich der Haftung auf die jeweiligen Vertragsbedingungen des entsprechenden Drittanbieters verwiesen. Wir haften insbesondere nicht für Schäden, die aufgrund fehlerhafter oder falscher Datensätze oder fehlerhafter Behandlung durch einen Leistungserbringer entstehen. Hierfür ist Ihnen gegenüber allein der jeweilige Leistungserbringer verantwortlich. 
  4. RAMP übernimmt keine Haftung für Inhalte, die über Links zugänglich sind und auf externe Videos verweisen, insbesondere wenn diese medizinisch oder therapeutisch nicht mehr aktuell sind. Es liegt in Ihrer Verantwortung, die Aktualität und Richtigkeit der über solche Links erreichbaren Inhalte zu überprüfen. Der Betreiber stellt lediglich den Zugang zu diesen Informationen bereit, ohne die Inhalte zu überwachen oder auf ihre Aktualität hin zu überprüfen.
  5. RAMP übernimmt keine Haftung für Schäden, die sich aus der Leistungsbeziehung zwischen dem Nutzer und dem medizinischen Leistungserbringer ergeben. Die Haftung zwischen Arzt und Patient wird im Behandlungsvertrag geregelt und könnte gegebenenfalls vom Wohn- oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Patienten abhängig sein und sich nach internationalem Recht richten.  Für die hier zugrunde liegenden Bestimmung sind diese Regelungen jedoch nicht von Bedeutung.
  6. Gegebenenfalls bestehende gesetzliche Haftungsprivilegien bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt. 
  7. Soweit unsere Haftung als Anbieter nach den vorstehenden Regelungen eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dieser Haftungsausschluss auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. 
  8. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  9. Ihre Ansprüche auf Schadensersatz verjähren innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfristen ab dem gesetzlichen Fristbeginn.

16. Schlussbestimmungen


  1. Die für einen Vertragsschluss mit Ihnen zur Verfügung stehenden Sprache ist Deutsch. Wir behalten uns das Recht vor, in Zukunft auch weitere Vertragssprachen anzubieten. Sollten wir zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit Ihnen bereits mehrere Vertragssprachen anbieten, ist die deutsche Sprachausgabe dieser Bestimmung im Falle von Widersprüchen maßgeblich.
  2. Der Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und mit Ausnahme der Bestimmungen des internationalen Privatrechts. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Nutzer, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben anwendbar.
  3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einer auf Grundlage der vorliegenden Bestimmungen geschlossenen Vereinbarung ist unser Geschäftssitz, sofern dem keine gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
  4. Der Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Pflichten aus oder im Zusammenhang mit einer auf Grundlage der vorliegenden Bestimmungen geschlossenen Vereinbarung ist unser Geschäftssitz. 
  5. Der Vertragstext wird, ebenso wie diese Bestimmungen, von uns gespeichert und kann Ihnen daher auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich von uns verfügbar gemacht werden.
  6. Nach geltendem Recht sind wir ferner dazu verpflichtet, Sie als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB auf das Bestehen der Streitbeilegungsplattform der EU (sog. OS-Plattform) hinzuweisen. Diese Plattform kann für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern genutzt werden, ohne dass dafür ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der OS-Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Sie können die OS-Plattform über den nachfolgenden Link erreichen: https://ec.europa.eu/odr&nbsp. Wir weisen Sie darauf hin, dass wir nicht dazu verpflichtet und auch nicht dazu bereit sind, an einem solchen Verfahren zur Streitbeilegung teilzunehmen (Online-Streitbeilegung).
  7. Änderungen der vorliegenden Bestimmungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Ziffer.
  8. Wir behalten uns das Recht vor, diese Bestimmungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, um auf gesetzliche oder wirtschaftliche Entwicklungen angemessen reagieren zu können. Sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, werden wir für die Änderung dieser Bestimmungen im Zweifel auf Ihre ausdrückliche Einwilligung einholen. Im Übrigen werden Sie über Änderungen dieser Bestimmungen rechtzeitig über einen geeigneten Kanal informiert.